Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Anbieter

1.2 Geltungsbereich für österreichische Nutzer

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Nibsy Tech Ltd über die Website rechnungen-scannen.at und die dazugehörige Web-Anwendung, die speziell für österreichische Unternehmen optimiert ist.

1.3 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Alle österreichspezifischen Features und BMF-Compliance-Funktionen sind in deutscher Sprache verfügbar.

§ 2 Leistungsbeschreibung für österreichische Unternehmen

2.1 Service für Österreich

rechnungen-scannen.at bietet einen cloudbasierten Service zur automatischen Verarbeitung von österreichischen Belegen, Rechnungen und Quittungen mittels KI-gestützter OCR-Technologie (Optical Character Recognition).

2.2 Österreich-spezifischer Funktionsumfang

• Upload von Belegbildern und PDF-Dateien österreichischer Rechnungen
• Automatische Erkennung österreichischer Rechnungsformate
• Texterkennung und Datenextraktion mit österreichischen USt-Sätzen (10%, 13%, 20%)
• BMF-konforme Kategorisierung und Kontenzuordnung
• FinanzOnline-kompatible Datenaufbereitung
• Export für österreichische Buchhaltung (Excel, CSV, DATEV)
• Buchungslogik nach österreichischen Buchhaltungsstandards
• EPU-optimierte Bedienung ohne Buchhaltungskenntnisse

2.3 Verfügbarkeit

Wir streben eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresdurchschnitt an. Ausgenommen sind geplante Wartungszeiten, die im Voraus angekündigt werden.

§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit

3.1 Registrierung österreichischer Nutzer

Der Vertrag kommt durch die erfolgreiche Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Österreichische Nutzer erhalten automatisch Zugang zu den BMF-konformen Features.

3.2 Kostenloser Plan für österreichische Unternehmen

Der kostenlose Plan hat keine Mindestlaufzeit und kann jederzeit gekündigt werden. Inklusive 10 österreichische Rechnungen pro Monat mit USt-Erkennung.

3.3 Kostenpflichtige Pläne

Kostenpflichtige Abonnements laufen jeweils für die gewählte Periode (monatlich/jährlich) und verlängern sich automatisch, sofern nicht bis 7 Tage vor Ablauf gekündigt wird.

§ 4 Preise und Zahlung für österreichische Kunden

4.1 Preise in EUR

Die aktuellen Preise sind auf der Website ersichtlich. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und werden in EUR für österreichische Kunden abgerechnet.

4.2 Zahlungsarten

Wir akzeptieren Kreditkarten (Visa, MasterCard) und PayPal. Die Abrechnung erfolgt im Voraus zum Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode.

4.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug können wir den Service einschränken oder sperren. Bei Sperrung wegen Zahlungsverzug entstehen keine Ansprüche auf Rückerstattung.

§ 5 Upload-Kontingente für österreichische Rechnungen

5.1 Monatliche Kontingente für österreichische Belege

• Kostenlos: 10 österreichische Belege pro Monat
• Professional (€19/Monat): 200 österreichische Belege pro Monat
• Business (€49/Monat): 1.000 österreichische Belege pro Monat

5.2 Nicht übertragbare Kontingente

Nicht verbrauchte Upload-Kontingente verfallen am Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode und können nicht auf die nächste Periode übertragen werden. Eine Rückerstattung für nicht genutzte Kontingente ist ausgeschlossen.

5.3 Überschreitung der Kontingente

Bei Überschreitung des monatlichen Kontingents wird der Upload automatisch gesperrt. Ein Upgrade auf einen höheren Plan ist jederzeit möglich.

5.4 Dateibeschränkungen für österreichische Belege

• Maximale Dateigröße: 10 MB pro österreichische Rechnung
• Unterstützte Formate: JPG, PNG, PDF, WEBP
• Maximale Auflösung: 4000x4000 Pixel
• Optimiert für österreichische Rechnungsformate

§ 6 Nutzerrechte und -pflichten

6.1 Nutzungsrecht

Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Service für die Dauer des Vertrags, inklusive aller österreichspezifischen Features.

6.2 Verbotene Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Den Service nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
• Keine Malware oder schädlichen Code hochzuladen
• Keine automatisierten Zugriffe ohne Genehmigung durchzuführen
• Die Upload-Kontingente nicht durch technische Mittel zu umgehen
• Nur echte österreichische Rechnungen zu verarbeiten

6.3 Datensicherheit

Der Nutzer ist verantwortlich für die Sicherheit seiner Zugangsdaten und muss uns bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich informieren.

§ 7 Österreichische BMF-Compliance und Speicherung

7.1 BMF-konforme Datenverarbeitung

Hochgeladene österreichische Belege werden mittels KI-gestützter OCR-Technologie verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt BMF-konform ausschließlich auf Servern in Deutschland.

7.2 Speicherdauer nach österreichischen Standards

Datentyp	Speicherdauer	BMF-Relevanz
Originaldateien (Bilder/PDFs)	30 Tage nach Upload	BMF-konform
Extrahierte österreichische Rechnungsdaten	Bis zur aktiven Löschung	Betriebsprüfung-tauglich
Account-Daten	Bis zur Kündigung	Standard

7.3 FinanzOnline-Integration

Alle extrahierten Daten werden so aufbereitet, dass sie direkt für die österreichische Umsatzsteuervoranmeldung in FinanzOnline verwendet werden können.

§ 8 Gewährleistung für österreichische Features

8.1 OCR-Genauigkeit für österreichische Rechnungen

Wir streben eine hohe Genauigkeit bei der OCR-Erkennung österreichischer Rechnungsformate und USt-Sätze an, können jedoch keine 100%ige Korrektheit garantieren. Der Nutzer ist verpflichtet, die extrahierten Daten vor Verwendung in FinanzOnline zu überprüfen.

8.2 BMF-Compliance Gewährleistung

Wir garantieren, dass unsere Datenverarbeitung den österreichischen BMF-Anforderungen entspricht. Sollten sich BMF-Vorschriften ändern, passen wir den Service entsprechend an.

8.3 Haftungsbeschränkung

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten betroffen sind. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

8.4 Datenverlust

Wir erstellen regelmäßige Backups, übernehmen jedoch keine Haftung für Datenverlust. Der Nutzer wird aufgefordert, wichtige österreichische Rechnungsdaten zusätzlich selbst zu sichern.

§ 9 Kündigung

9.1 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung muss mindestens 7 Tage vor Ablauf erfolgen.

9.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Verstoß gegen diese AGB
• Zahlungsverzug trotz Mahnung
• Missbrauch des österreichischen Services
• Uploading von gefälschten österreichischen Belegen

9.3 Folgen der Kündigung

Nach Vertragsbeendigung wird der Zugang gesperrt und alle österreichischen Rechnungsdaten nach 30 Tagen endgültig gelöscht. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren erfolgt nicht.

§ 10 Österreichische Steuerberatung

§ 11 Änderungen der AGB

11.1 Änderungsrecht

Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern, insbesondere bei Änderungen der österreichischen BMF-Vorschriften. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

11.2 Widerspruchsrecht

Der Nutzer kann Änderungen binnen 30 Tagen widersprechen. Bei Widerspruch endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Österreichische Besonderheiten werden berücksichtigt.

12.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12.4 EU-Streitschlichtung für österreichische Kunden

Link zur EU-Plattform für Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Kontakt für österreichische Kunden

Fragen zu den AGB?

E-Mail: legal@belegscan.com

Support Österreich: support@belegscan.com

BMF-Fragen: bmf-compliance@belegscan.com